Knapp vierzig Ehrenamtliche und Beschäftigte von sozialen Einrichtungen hören den Ausführungen von Dr. Becher zum aktuellen Asylrecht zu

von Steffen Schurr

Am 5. Oktober fand im Hörsaal 7 der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg der Vortrag zum aktuellen Asylrecht statt. Dr. Andreas Becher von der Kanzlei Becher & Dieckmann teilte seinen Vortrag in sechs Blöcke auf: Asylantrag, Anhörung, Entscheidung, Aufenthalt legalisieren, Ausbildung und Wohnsitzauflage.

Im Zusammenhang mit dem neuen Integrationsgesetz können Asylverfahren aus verschiedenen Gründen eingestellt werden, beispielsweise wenn Termine  beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht wahrgenommen werden. Daher ist es wichtig dem BAMF und der Behörde vor Ort die aktuelle Adresse des Asylsuchenden mitzuteilen. Darüber hinaus kann der Asylsuchende binnen neun Monaten nach Einstellung des Verfahrens eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens beantragen. Auf diese Möglichkeit wird vom BAMF nicht gesondert hingewiesen.

Daneben wurde mit dem neuen Gesetz das Verfahren zum Verteilen der Asylbewerber neu geordnet:

In NRW ankommende Asylbewerber werden zuerst nach Essen zur Registrierungsstelle (EAE-Registrierung) gebracht, wo sie dann nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Bleiben sie in NRW, dann geht es nach Bochum in die Landeserstaufnahmestelle, wo ihnen die Fingerabdrücke genommen werden. Hier bekommen sie dann die Anlaufbescheinigung und werden innerhalb von wenigen Stunden im Land verteilt. In den Aufnahmeeinrichtungen erhalten sie schließlich den sogenannten Ankunftsnachweis. Den Aufnahmeeinrichtungen angeschlossen sind die neu gegründeten BAMF-Außenstelle. In NRW gibt es solche Stellen u.a. in Bielefeld, Dortmund und Köln, wobei der Standort in Bonn ist. Arztbesuche, ID-Behandlung, Entgegennahme Asylantrag, Anhörung, Entscheidung und Erstberatung durch die Arbeitsagentur finden dort statt. Daneben stellt das BAMF vor Ort die Aufenthaltsgestattungen aus.

Kommt es dann zur Anhörung, darf immer ein Dolmetscher mitgebracht werden. Paten dürfen je nach Außenstelle auch der Anhörung beiwohnen, das wird aber individuell vor Ort entschieden. Die Beamten, die die Anhörung durchführen, kennen die jeweiligen Zustände im Herkunftsland. Daher sollte auf allgemeine Ausführungen über die Zustände dort verzichtet werden. Besser sei es, seine individuelle Story zu erzählen, meint Becher. Die Entscheidung über das Asylverfahren sollte in drei bis sechs Monaten erfolgen, sonst kann auf Untätigkeit geklagt werden.

Bei Ablehnung des Asylantrags, also wenn der Status der Duldung eintritt, kann der Aufenthalt trotzdem legalisiert werden, wenn Jugendliche von 14-21 Jahren bereits vier Jahre in Deutschland lebten und/oder vier Jahre erfolgreich die Schule besucht haben (§25a,b AufenthG). Keine Altersgrenze dagegen besteht bei denjenigen, die eine duale Ausbildung begonnen haben. Sie haben Anspruch auf Duldungsverlängerung (§60 a AufenthG) . Das gilt sowohl während der Ausbildung und nach der Ausbildung, wenn ein Job gesucht wird. Dafür bleiben sechs Monate Zeit.  Wurde ein Job gefunden und entspricht dieser der Berufsausbildung, kann nach fünf Jahren die Niederlassungserlaubnis beantragt werden. Die Berufsausbildung darf zudem auch einmal abgebrochen werden. Der Abbruch der Ausbildung muss aber seitens des Arbeitgebers der Ausländerbehörde gemeldet werden. Die Aufnahme eines Studiums verlängert die Duldung dagegen nicht.

Weitere Informationen:

GGUA Flüchtlingshilfe e.V.

Becher & Dieckmann

BAMF – Ablauf Asylverfahren

Broschüre vom BAMF – Das deutsche Asylverfahren